Überstundenabgeltung


Klauseln in Arbeitsverträgen, nach denen Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, können wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

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Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten des Arbeitgebers


Die mehrfache Zahlung eines jährlichen Bonus an einen Arbeitnehmer kann im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen, auch zukünftig einen Bonus zu erhalten. Einer solchen Zusage steht nicht entgegen, dass der Bonus in der Vergangenheit in unterschiedlicher Höhe gezahlt wurde und keine Regelhaftigkeit für den Arbeitnehmer erkennbar war. In Betracht kommt in diesem Fall die konkludente Zusage eines Bonus dem Grunde nach.

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Administrator öffnet fremde E-Mails: Kündigung droht


IT-Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn sie unerlaubterweise E-Mails anderer Beschäftigter öffnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Aktenzeichen: 11 Sa 54/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unzulässig


Arbeitgeber muss weitreichende Arbeitspflichtverletzung nachweisen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, muss auch dann nicht zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

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„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen.

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Arbeitgeber bot nur Arbeitnehmern unter 55 Jahren einen Aufhebungsvertrag an

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.

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80 Cent kein Kündigungsgrund


Arbeitnehmer darf trotz Schummelei bleiben – es ging um eine Essensmarke über 80 cent.

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Kündigung/Abmahnung - Uneinsichtig


Eine Arbeitnehmerin hat bereits mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen die betrieblichen Regelungen zum Zeiterfassungssystem erhalten, weil sie immer wieder Raucherpausen eingelegt hat, ohne sich auszustempeln.

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Kündigung/Abmahnung - Arbeitunfähig


Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nach mehreren Arbeitsunfähigkeitszeiten auferlegt, krankheitbedingte Fehlzeiten am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, kann ihm gekündigt werden, wenn er sich nicht daran hält.

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